Koebcke GmbH Region Nord Ost NL Bundesrat in Berlin

Terminhinweis 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin
Bundestag und Bundesrat sind in diesem Herbst für vier Tage Gastgeber der 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Bei der Plenarsitzung am 23. November 2026 sprechen unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Bundesaußenminister Johann Wadephul sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Bremens Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat am 3. Oktober 2026 in Bremen den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen designierten Nachfolger, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, übergeben. Wüst übernimmt den Vorsitz in der Länderkammer am 1. November 2026.
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Im Bundesrat sitzen Mitglieder der Landesregierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Minister und Ministerinnen der Länder bzw. die Bürgermeister sowie Senatorinnen und Senatoren der Stadtstaaten. Wenn Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre im Landeskabinett Sitz und Stimme haben, dann können auch sie dem Bundesrat angehören.
Frage 1Wer sitzt eigentlich im Bundesrat?
Der Bundesrat hat 69 sogenannte ordentliche Mitglieder. Hinzu kommen noch rund 100 stellvertretende Mitglieder, die den ordentlichen weitgehend gleichgestellt sind.
Frage 2Wie viele Personen sind das insgesamt?
Nein. Parteien, die in den Landesparlamenten die Opposition stellen, können keine Vertreter in den Bundesrat entsenden.
Frage 3Ist die Opposition der Landesparlamente auch vertreten?
Der Bundesrat wirkt vor allem bei der Gesetzgebung mit. Er hat zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze vorzuschlagen – das sogenannte Initiativrecht. Neben der Gesetzgebung ist er auch an der Verwaltung des Bundes und an der Europapolitik beteiligt.
Frage 4Welche Aufgaben hat der Bundesrat?
Nein. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung ist in der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag – egal wie groß sie ist – die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte.
Frage 5Ist die Gesetzgebung auch ohne den Bundesrat möglich?
Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungsverfahren: Die der Länder. Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.
Frage 6Und was bringt die Beteiligung?
Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden. Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten.
Frage 10Und was ist der "zweite Durchgang"?
Bei Gesetzen, die auf Initiativen der Bundestagsfraktionen zurückgehen, wird der Bundesrat nur einmal an der Beratung beteiligt. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, kann der Bundesrat über Zustimmung, Billigung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.
Frage 21Wann tritt ein Gesetz in Kraft?
Der Bundesrat wirkt neben der Gesetzgebung auch an der Verwaltung des Bundes und der Europapolitik mit. Beispielsweise erlässt er im Zusammenspiel mit der Bundesregierung Verordnungen – etwa die Straßenverkehrsordnung. Im Rahmen der Europapolitik reichen seine Rechte von einem umfassenden Informationsanspruch über die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EU-Vorlagen abzugeben, die Länderinteressen berühren, bis zur Entsendung von Vertretern in den Rat.
Frage 23Was macht der Bundesrat sonst noch?
Jede Vorlage, gleichgültig, ob sie von der Bundesregierung, vom Bundestag oder von einem Land kommt, wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Hier können die Länder die Gesetzgebung des Bundes und ...